Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
CASE HOBBiES

 

§ 1  Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen CASE HOBBiES und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot oder den eBay-Shop von CASE HOBBiES nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung aller Websites von CASE HOBBiES, insbesondere case-hobbies.de und trainmanagement.de, sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und unsere eBay-Angebote.

Alle bei uns angebotenen Artikel sind für Kinder nicht geeignet, ausgenommen unsere Spiele-Software.

§ 2  Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop case-hobbies.de

(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.

(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(c) CASE HOBBiES ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Desweiteren behalten wir uns eine Ablehnung des Auftrags trotz automatisch übermittelter Bestätigung vor, wenn z.B. die Ware zwischenzeitlich ausverkauft ist oder andere wichtige Gründe vorliegen.

(d) Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer bereit, Informationen von CASE HOBBiES per eMail zu erhalten. Der Käufer kann jederzeit die Einstellung der Zusendung von Informationen per eMail durch CASE HOBBiES verlangen. Dazu reicht eine kurze Information.

(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten

(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Massgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.

(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

(d) Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer bereit, Informationen von CASE HOBBiES per eMail zu erhalten. Der Käufer kann jederzeit die Einstellung der Zusendung von Informationen per eMail durch CASE HOBBiES verlangen. Dazu reicht eine kurze Information.

§ 3  Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschliessen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei SEPA-Lastschriftmandat erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Rücksendung des SEPA-Lastschriftmandats. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4  Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5  Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CASE HOBBiES. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von CASE HOBBiES nicht zulässig.

§ 6  Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten case-hobbies.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten und monatliche Nutzungsgebühren für unsere Spiele-Software sind davon ausgenommen.

(3) Massgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

(4) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie z.B. Mietpreiserhöhung seitens des Providers für unserer bereitgestellten Server oder kostenintensive Erweiterung des Leistungsangebots, die Preise der Nutzungsgebühr für unsere Spiele-Software erhöht werden müssen, so wird das in einem separaten Schreiben als Änderung der Nutzungsgebühr 2 Monate vor Änderung mitgeteilt. Wenn nicht innerhalb von 14 Tagen diesem Schreiben widersprochen wird, gilt die Änderung der Nutzungsgebühr als angenommen. Wird der Änderung der Nutzungsgebühr widersprochen, hat CASE HOBBiES das Recht, das bestehende Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es treten dabei die gleichen Bedingungen wie bei einer Kündigung durch den Nutzer ein.

§ 7  Rücktritt

(1) CASE HOBBiES ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8  Gewährleistung

(1) CASE HOBBiES trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. CASE HOBBiES behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefert CASE HOBBiES zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann CASE HOBBiES vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.

(5) Schäden, die durch unsachgemässe oder vertragswidrige Massnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen CASE HOBBiES. Die Unsachgemässheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9  Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CASE HOBBiES nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CASE HOBBiES oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von CASE HOBBiES gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Internet-Seiten.

§ 10  Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 11  Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Zuständig ist das Gericht am Geschäftssitz von CASE HOBBiES, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschliesslicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 12  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

 

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere online Spiele-Software

Die Websites (Webseiten, Internetseiten) und die damit verbundenen Dienste von CASE HOBBiES werden im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Regeln zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Website und die damit verbundenen Angebote erfolgen unter der Bedingung, dass Sie den nachfolgenden Bedingungen zustimmen. CASE HOBBiES kann jederzeit Änderungen an den Websites und den zugehörigen Services vornehmen oder ganz einstellen.

§ 13 Verwendung der Websites.
(1) Registrierung.
Um die Features dieser Websites verwenden zu können, müssen Sie sich bei CASE HOBBiES als Kunde registrieren. Das Registrierungsformular ist vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Es werden keine offensichtlichen Falschangaben akzeptiert. Sollten sich die aktuellen Personenangaben ändern, so sind die Registrierungsdaten durch den Nutzer unverzüglich anzupassen. CASE HOBBiES  behält sich das Recht vor, den jeweiligen Nutzer auszuschliessen und die von ihm verwendeten Inhalte zu löschen, wenn sich herausstellen sollte, dass Personenangaben nicht den Tatsachen entsprechen, insbesondere die angeführte Adresse oder Email-Adresse nicht gültig ist. Für die Geheimhaltung des Login-Namens sowie des Kennwortes ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login-Namen erfolgen. Sollte sich jemand unbefugt eines Login-Namens bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist CASE HOBBiES unverzüglich davon zu unterrichten.

(2) Inhalt.
Nutzer der Websites dürfen keine Inhalte und/oder Äusserungen veröffentlichen, übermitteln oder uploaden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstossen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere: das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) Darüber hinaus ist die Verwendung anstössiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt. Es dürfen nur solche Inhalte und Äusserungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte, (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte), hat. Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der Services einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Website bzw. deren Services ermöglichen.

(3) Persönliche Nutzung.
Es dürfen keine Inhalte, Software, Produkte oder Dienste von diesen Websites ohne die schriftliche Erlaubnis von CASE HOBBiES verändert, kopiert, vertrieben, versendet, angezeigt, vervielfältigt, veröffentlicht, lizenziert, nachgeahmt, transferiert oder verkauft werden. Das bedeutet, Sie dürfen diese Websites und ihre Inhalte nicht zu kommerziellen Zwecken einschliesslich Werbezwecken verwenden, z. B. in Form von Bannern auf Homepages. Ferner ist es untersagt, für die persönliche Homepage zu werben. In Zweifelsfällen ist das schriftliche Einverständnis von CASE HOBBiES einzuholen. Die Websites sowie die darauf enthaltenen Services sind ausschliesslich für die persönliche Nutzung bestimmt.

(4) Handlungen.
Sie verwenden diese Websites auf eigenes Risiko. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie persönlich für die Nutzung dieser Websites und für alle Ihre Handlungen und Ihre gesamte Kommunikation auf diesen Websites verantwortlich sind. Sie dürfen diese Websites insbesondere nicht verwenden, um: (a) bedrohende, diffamierende, verletzende, pornografische, obszöne Inhalte, die illegal oder anstössig sind, zu veröffentlichen, versenden oder auf andere Weise zu verbreiten. (b) andere Benutzer zu bedrohen, zu verfolgen, zu beleidigen oder zu belästigen oder zu bedrängen; (c) illegale Handlungen einschliesslich Hacken oder Vertreiben gefälschter Software durchzuführen beziehungsweise zu unterstützen; (d) Dateien zu übermitteln, die einen Virus oder fehlerhafte Daten enthalten; (e) die Verwendbarkeit dieser Website für andere Benutzer zu untergraben; (f) Werbematerialien, Kettenbriefe, Schreiben nach dem Schneeballsystem zu versenden oder die Websites zu kommerziellen Zwecken zu nutzen; (g) keine Zwecke verfolgen oder diese Websites in einer Art und Weise verwenden, durch die der Nutzer gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstösst. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. (h) Benutzer oder Website-Mitarbeiter zu beleidigen, Dateien ohne Genehmigung zu verändern oder gegen die Regeln dieser AGB zu verstossen.

(5) Art der Inhalte.
Beiträge von Ihnen oder anderen Benutzern dieser Websites werden nicht von der Firma CASE HOBBiES überprüft oder gebilligt.


§ 14 Leistungen und Nutzung.
Gegen eine von Ihnen periodisch zu leistende Nutzungsgebühr erfolgt die Bereitstellung einer persönlichen Datenbank im Internet (Cloud-Computing) und die Nutzung der durch die Bestellung vereinbarten Software.
Die Nutzung kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der bestellten Nutzungsperiode schriftlich (auch per eMail) gekündigt werden. Ihre persönliche Datenbank mit Ihren erfassten Daten wird dann gelöscht. Der Nutzer hat kein Recht auf die Herausgabe seiner erfassten Daten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die periodisch zu zahlende Nutzungsgebühr von CASE HOBBiES per SEPA-Lastschriftmandat von Ihrem Konto abgebucht wird. Die erforderlichen Dokumente erhalten Sie nach Ihrer Bestellung.

§ 15 Datensicherheit.
CASE HOBBiES verpflichtet sich, die von Ihnen in der Ihnen zu Verfügung gestellten Datenbank erfassten Daten keinem Dritten zugänglich zu machen oder anderweitig zu verwerten. Eine Datensicherung Ihrer in der Ihnen zu Verfügung gestellten Datenbank erfassten Daten ist von Ihnen selbst mit dem dafür vorgesehenen Menüpunkt durchzuführen. CASE HOBBiES übernimmt keine Verantwortung und Haftung für Ihre persöhnliche Datensicherung, noch für die Datensicherung seitens des Providers.

§ 16 Links zu Internetseiten Dritter.
CASE HOBBiES kann auf diesen Websites Links zu Websites anderer bereitstellen. CASE HOBBiES überprüft solche Internetseiten nicht regelmässig und ist nicht für deren Inhalte verantwortlich. Auf diesen Internetseiten können Sie ggf. Daten oder persönliche Informationen angeben. Sie unterliegen jedoch nicht der Geheimhaltungsrichtlinie von CASE HOBBiES, und CASE HOBBiES ist nicht für die Geheimhaltungsrichtlinien dieser Sites oder die Verwendung Ihrer dort gemachten Angaben verantwortlich.

§ 17 Kein unerlaubtes Kopieren oder Vertreiben.
Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass jegliche Inhalte, Software und alle HTMLs und sonstigen Codes, die auf dieser Site bereitgestellt werden, Eigentum von CASE HOBBiES und/oder seiner Lizenzgeber sind und dem Urheberrecht und anderen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen unterliegen. Jegliche Vervielfältigung und jeglicher Weiterverkauf der oben aufgeführten Materialien ist gesetzlich verboten und kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Benutzer, die gegen diese Rechte verstossen, werden in der Regel mit dem höchsten Strafmass belangt. Ohne Genehmigung ist es ausdrücklich untersagt, die oben aufgeführten Materialien auf einen anderen Server oder an einen anderen Ort zu Publikations-, Reproduktions- oder Vertriebszwecken zu kopieren.

§ 18 Haftung.
CASE HOBBiES haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von CASE HOBBiES verwaltet werden. Sie können CASE HOBBiES weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von CASE HOBBiES dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Websites von CASE HOBBiES gesetzt werden und Texte und Dateien, die nicht gesondert oder explizit auf ein Verbot zur Veröffentlichung auf anderen Internetseiten verweisen. CASE HOBBiES und/oder ihre Erfüllungsgehilfen und Vertreter nehmen keine Gewährleistung, noch sichern sie zu, dass die Websites und die darauf enthaltenen Services, für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar, auf aktuellem Stand oder pünktlich sind. Die Websites werden "wie besehen" ohne Gewährleistung irgendeiner Art und unter der haftungsrechtlichen Einschränkung gemäss dieser Ziffer zur Verfügung gestellt. Die auf den Websites enthaltenen Links werden nicht von CASE HOBBiES kontrolliert. CASE HOBBiES trifft keine Verantwortung für die Inhalte, auf die verlinkt wird, noch für die Inhalte der durch den Link erreichbaren Internetseiten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von CASE HOBBiES und/oder ihrer Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und Vertretern für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. CASE HOBBiES haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Massnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt. Ein Schadensersatzanspruch des Nutzers im Falle leichter Fahrlässigkeit ist auf einen Höchstbetrag von € 100,00 beschränkt. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Website resultieren. Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie § 7 der Telekommunikationskundenschutz-Verordnung bleibt hiervon unberührt. CASE HOBBiES gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit der Websites sowie der darauf abrufbaren Services. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.


§ 19 Rechte von CASE HOBBiES.
Hat CASE HOBBiES den begründeten Verdacht, dass einer der Nutzer der Websites gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen hat, ist CASE HOBBiES ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des § 5 TDG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschliessen und die von ihm verwendeten Inhalte zu löschen. CASE HOBBiES trifft keine Pflicht, den Nutzer vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.

§ 20 Vereinbarung und Änderungen.
Diese AGB und jegliche Bestimmungen und Übereinkünfte auf dieser Seite verkörpern die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und CASE HOBBiES hinsichtlich der Benutzung der Websites und ersetzen jegliche zuvor getroffenen Vereinbarungen oder Übereinkünfte. Die AGB dürfen nicht von Mitarbeitern von CASE HOBBiES auf mündlicher Basis geändert werden. CASE HOBBiES behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu modifizieren. CASE HOBBiES kann neue Artikel hinzufügen oder vorhandene Artikel dieser AGB überarbeiten. Es liegt in der Verantwortung jeden Nutzers, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit fortgesetzter Nutzung der Dienste von CASE HOBBiES nach einer erfolgten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Widerspricht der Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann CASE HOBBiES von seinem Recht gemäss dieser Ziffer Gebrauch machen.

§ 21 Geltendes Recht.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, das für den Firmensitz von CASE HOBBiES zuständige Amtsgericht.


§ 22 Verhältnis.
Sie erkennen an und erklärensich damit einverstanden, dass aufgrund dieser AGB beziehungsweise des Gebrauchs dieser Websites kein Joint Venture-, kein Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Geschäftsverhältnis zwischen Ihnen und CASE HOBBiES entsteht. Sie erklären, dass Sie sich selbst nicht als Repräsentant, als Mitarbeiter oder Angestellter von CASE HOBBiES ausgeben und dass CASE HOBBiES keinerlei Haftung für repräsentative Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits übernimmt.

§ 23 Keine Verzichtserklärung.
Jegliches Unterlassen seitens CASE HOBBiES der Ausübung der Bestimmungen dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzichtserklärung hinsichtlich dieser Bestimmungen. Jegliche ausdrückliche Verzichtserklärung einer Bestimmung seitens CASE HOBBiES gilt nicht als Verzichtserklärung hinsichtlich zukünftiger Verpflichtungen, diese Bestimmung oder eine andere durch die Vereinbarung gültige Bestimmung einzuhalten.

(c) CASE HOBBiES. Alle Rechte vorbehalten. Das auf diesen Websites veröffentlichte Material unterliegt dem Urheberrecht von CASE HOBBiES, ihren Lizenzgebern oder den jeweiligen Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Alle Marken Dritter, die auf diesen
Websites erwähnt oder dargestellt werden, sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer.